Rückgabe- und Testbedingungen (Return Policy)
1. Geltungsbereich
Diese Rückgabebedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B).
Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 355 ff. BGB) besteht nicht.
2. Rückgabe von Hardware
- Rückgabe innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt möglich.
- Bedingung: Ware muss einwandfrei, unbenutzt, vollständig (inkl. Zubehör) und in Originalverpackung zurückgesendet werden.
- Erstattung des Kaufpreises erfolgt nach Prüfung, abzüglich eventueller Wertminderungen.
- Kosten und Risiko der Rücksendung trägt der Kunde.
- Unfreie Sendungen (nicht frankierte Rücksendungen) werden nicht angenommen.
3. Nutzung des Kassensystems (Software)
- Für die Liekasse-Software gilt eine 14-tägige Testphase ab Bereitstellung.
- Innerhalb der Testphase: Vertrag kostenlos kündbar.
- Nach Ablauf der Testphase: Vertrag wird verbindlich und läuft nach den vereinbarten Bedingungen weiter.
4. TSE-Aktivierung (Technische Sicherheitseinrichtung)
- Mit Aktivierung der TSE wird der einmalige Einrichtungspreis in voller Höhe fällig.
- Dieser Betrag ist nicht erstattungsfähig, auch nicht bei Rückgabe der Hardware oder Vertragskündigung.
5. Ausschlüsse von der Rückgabe
Eine Rückgabe oder Erstattung ist ausgeschlossen, wenn:
- die Ware Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweist,
- Zubehör oder Verpackung fehlt,
- Software-Lizenzen nach Ablauf der Testphase genutzt wurden,
- die TSE bereits aktiviert wurde.
6. Vorgehensweise bei Rückgabe
- Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei Liekasse UG angemeldet werden (E-Mail: info@liekasse.de).
- Rücksendung erfolgt ausschließlich an die von Liekasse angegebene Adresse.
- Nach Eingang und Prüfung: Bestätigung über Annahme oder Ablehnung der Rückgabe.
7. Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer (Frist: 12 Monate ab Lieferung).
- Ausgeschlossen sind Schäden durch:
- unsachgemäße Nutzung,
- Eingriffe Dritter,
- fehlende Systemvoraussetzungen,
- Fremdsoftware.
8. Haftung
- Liekasse haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Keine Haftung für:
- entgangenen Gewinn,
- Datenverlust,
- mittelbare Schäden, soweit gesetzlich zulässig.
- Keine Haftung bei Ausfällen von Drittanbietern (z. B. Fiskaly, Internetprovider, Zahlungsdienstleister).
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute: Kassel.
10. Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr
- Bei Rückgabe von mangelfreier Ware (Neuzustand) wird eine Gebühr von 5 % des Produktpreises einbehalten.
- Diese Gebühr deckt Kosten für Prüfung, Wiedereinlagerung und Verwaltung.
11. Besondere Regelung für Verbraucher (Privatkunden)
- Angebote und Verträge richten sich grundsätzlich nur an Unternehmer (§ 14 BGB).
- Falls in Ausnahmefällen ein Vertrag mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) zustande kommt:
- gilt das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen (§§ 355 ff. BGB).
- Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
- Nähere Einzelheiten siehe Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular.
12. Muster-Widerrufsformular
An:
Liekasse UG (haftungsbeschränkt)
Leipziger Str. 242
34123 Kassel, Deutschland
E-Mail: info@liekasse.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
- Bestellt am () / erhalten am (): __________________________
- Name des/der Kunden: __________________________
- Anschrift des/der Kunden: __________________________
- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________________
- Datum: __________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
