Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Liekasse UG

§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen der Liekasse UG, vertreten durch Mazhar Almkhalalati, Leipziger Str. 242, 34123 Kassel, und ihren Geschäftskunden (B2B).
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Liekasse UG hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

§2 Vertragsgegenstand
Die Liekasse UG bietet ausschließlich für Geschäftskunden die Vermietung, den Verkauf sowie die Betreuung von elektronischen Kassensystemen an, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

§3 Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung, schriftliche Bestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Der Vertragstext wird gespeichert und kann vom Kunden nachträglich angefordert werden.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungen sind entsprechend der im Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten.
Bei Zahlungsverzug behält sich die Liekasse UG das Recht vor, Verzugszinsen gemäß §288 BGB zu berechnen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Liekasse UG (Eigentumsvorbehalt).

§5 Leistungserbringung
Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von Kassensystemen erfolgen gemäß individueller Absprache mit dem Kunden.
Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

§6 Gewährleistung
Mängel an gelieferten oder gemieteten Geräten müssen unverzüglich nach Entdeckung gemeldet werden.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
Eine weitergehende Garantie wird nicht übernommen.

§7 Datenschutz
Die Liekasse UG verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze sowie der Datenschutzerklärung, abrufbar auf unserer Website.

§8 Haftung
Die Liekasse UG haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Liekasse UG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust und sonstige indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.§9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Kassel, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.